Swift-Abkommen – Daten für die Bilderberger

Die Verhandlungen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA steuern auf einen Showdown beim Treffen der EU-Innenminister am Montag zu. Nur einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags will das EU-Vorsitzland Schweden ein entsprechendes Abkommen durchpeitschen. Ab 1. Dezember hätte das EU-Parlament Mitspracherecht, entsprechend heftig ist der Widerstand vieler Abgeordneter. Die können bisher auf die Unterstützung Österreichs und wahrscheinlich auch Deutschland zählen.

Im Kern geht es darum, welchen Zugriff die US-Fahnder künftig auf die täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8000 Banken in gut 200 Ländern erhalten, die über die Server des belgischen Finanzdienstleisters Swift laufen.

Dass sich der deutsche Innenminister Thomas de Mazière am Montag der Stimme enthalten will, wie die „Welt“ berichtete, wird in Brüsseler Diplomatenkreisen ins Reich der Legenden verwiesen. Vielmehr sei die Abstimmung innerhalb der deutschen Regierung noch nicht abgeschlossen, die Position daher noch offen. Schwierigkeiten habe Berlin unter anderem damit, dass das EU-Parlament ausgeklammert werden soll. Österreichs datenschutzrechtliche Bedenken seien nicht ausgeräumt, bekräftigte der Sprecher von Innenministerin Maria Fekter am Mittwoch.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verschärfte dagegen die Gangart und warnte vor einer „gefährlichen Sicherheitslücke“ ohne einen Vertrag ab 1. Jänner. Er erinnerte daran, dass es sich lediglich um ein Übergangsabkommen für ein Jahr handle; schon im Jänner wolle er die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen aufnehmen.

Darüber hinaus hätten die USA den europäischen Behörden in den vergangenen Jahren mehr als 5400 Verdachtsfälle auf Basis der Swift-Daten übermittelt, so Barroso. Damit nennt er weit höhere Zahlen als jene, welche die Kommission im Zuge ihrer Überzeugungsoffensive anführte: 1450 Hinweise an EU-Regierungen seien aufgrund der US-Erkenntnisse aus dem Programm bereits an EU-Regierungen gegangen, heißt es in einem unter den Mitgliedsstaaten zirkulierten Dokument – mehr als hundert allein heuer.

Die Informationen hätten mitgeholfen, die von der Al Kaida geplanten Anschläge auf Transatlantikflüge im Sommer 2006 zu verhindern. Die Täter waren im August vor drei Jahren in London verhaftet und im September 2009 für schuldig befunden worden. Im Frühling 2007 hätte die Analyse der Geldströme geholfen, Mitglieder der Islamischen Dschihad Union zu identifizieren, die am Ende zur Aushebung der sogenannten Sauerland-Gruppe geführt habe. Die hatte Anschläge auf Ziele in Deutschland geplant.

Quelle

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