USA bereiten permanente Besetzung des Irak vor

US-Verteidigungsminister Robert Gates ließ am Dienstag erkennen, dass die USA die Aufhebung des Termins für den endgültigen Abzug aller Truppen Ende 2011 aus dem Irak vorbereiteten. Damit wird die permanente Besetzung des ölreichen Landes vorbereitet.“Wir warten ab”, sagte Gates zu Reportern. „Wir sind zu dieser Diskussion bereit, falls und wenn sie das wünschen.“ Der Verteidigungsminister, der schon unter Bush im Amt war, wiederholte Washingtons offizielle Position, dass „die Initiative natürlich von den Irakern kommen muss. Aber wir sind offen für eine Diskussion über das Thema.“

In Wirklichkeit übt die Obama-Regierung gegenwärtig enormen politischen Druck aus, um die seit acht Monaten stagnierenden Bemühungen zur Bildung einer neuen irakischen Regierung voranzubringen. Die USA wollen wieder über ein Marionettenregime verfügen, dass in der Lage ist, die „Initiative” zu ergreifen und die amerikanischen Truppen zum Bleiben aufzufordern.

Nach den Halbzeitwahlen haben die USA ihre Bemühungen in dieser Hinsicht intensiviert. Das ist Teil einer breiten Rechtswendung in der Außen- und Innenpolitik.

Im August feierte die Obama-Regierung den Abzug einer einzelnen Stryker-Brigade aus dem Irak als Abzug der letzten Kampftruppen aus dem Land. Damit sei die Kampfmission beendet.

In Wirklichkeit stehen noch fast 50.000 Soldaten im Irak. Die meisten von ihnen verfügen über die gleichen Kampffähigkeiten wie die Brigade, die gerade abgezogen wurde. Die US Air Force kontrolliert nach wie vor den irakischen Luftraum und die US Navy seine Küsten.

Von den bis zu 170.000 US-Soldaten im Irak wurden viele nach Afghanistan verlegt. Obama versuchte vor der Wahl, die Truppenreduzierung für seine Behauptung auszuschlachten, dass er sein Wahlkampfversprechen gehalten habe, den Krieg im Irak zu beenden.

Das war offensichtlich ein Betrug. Der Zeitplan für die Truppenverminderung und den endgültigen Abzug bis Dezember 2011 stammt nicht von Obama, sondern wurde in dem Stationierungsabkommen festgelegt, das die Bush-Regierung mit der Marionettenregierung von Nuri al-Maliki in Bagdad ausgehandelt hatte.

Jetzt beginnt die Obama-Regierung von diesem Vertrag aus der Bush-Ära abzurücken, um die zeitlich unbegrenzte militärische Kontrolle der USA über den Irak zu sichern.

Was diesem Plan entgegensteht, ist das Fehlen einer Regierung in Bagdad, die ein neues Abkommen unterzeichnen könnte. Acht Monate nach der Wahl vom März sind die rivalisierenden politischen Fraktionen noch immer nicht in der Lage, eine lebensfähige Koalition zusammenzuschustern.

Am Montag versammelten sich die wichtigsten politischen Fraktionen in Ibril, der kurdischen Hauptstadt im Norden, um ein Machtteilungsabkommen zu diskutieren. Aber es wurde unmittelbar keine Lösung gefunden. Maliki und sein Hauptrivale, Ex-Ministerpräsident und CIA-Mitarbeiter Iyad Allawi bestanden beide auf ihrem Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Politische Quellen im Irak berichteten, Washington fordere eine schnelle Vereinbarung. „Wir sind enormem Druck der Amerikaner ausgesetzt…, die den Rücktritt von Präsident [Jalala] Talibani fordern“, sagte ein kurdischer Sprecher der Reporterin Jane Araf vom Christian Science Monitor. Präsident Obama und Vizepräsident Joe Biden hätten persönlich in Telefongesprächen in den letzten Tagen den Rücktritt verlangt, sagte er.

Dabei geht es darum, Allawi zu ermöglichen, die Präsidentschaft zu übernehmen, sodass Maliki Ministerpräsident einer Regierung der nationalen Einheit bleiben kann. Bisher haben die kurdischen Parteien allerdings noch keine Neigung gezeigt, auf das Amt zu verzichten, das sie als Garantie gegen Angriffe auf ihren halbautonomen Status im Norden des Landes sehen.

Der Irak erlebt gerade ein Wiederaufleben der Gewalt. Es besteht die Gefahr des erneuten Ausbruchs eines religiös motivierten Bürgerkriegs. Bombenanschläge am Montag forderten 22 Opfer in den heiligen Städten der Schiiten, Nadschaf und Kerbela. Vor gut einer Woche waren 58 irakische Christen bei einem Massaker in einer Kirche umgekommen, in der sie als Geiseln genommen worden waren, und mindestens siebzig Menschen waren bei Bombenanschlägen in den schiitischen Wohnvierteln Bagdads umgekommen.

Angesichts der politischen Pattsituation entwickelt sich die Diskussion im militärischen und außenpolitischen Establishment der USA immer mehr in die Richtung, die amerikanische Besatzung fortzusetzen.

Das Außenministerium gab vergangene Woche einen Prüfbericht frei, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Irak auch nach 2011 die Stationierung amerikanischer Truppen benötige, um die Stabilität aufrechterhalten zu können. Der Bericht warnte, es sei zu gefährlich, die Wahrnehmung amerikanischer Interessen im Land auf Zivilisten zu übertragen. Associated Press zufolge bekräftigt das Dokument des Außenministeriums Warnungen von Verteidigungsexperten und Ex-Diplomaten. „Hart erkämpfte Sicherheitserfolge“ würden demnach „wieder verloren gehen, wenn die US-Truppen planmäßig abziehen“.

Der Bericht weckt Zweifel daran, ob das Personal des Außenministeriums „seine Arbeit in Abwesenheit militärischer Besatzungskräfte noch zufriedenstellend erfüllen kann, wenn 95 Prozent der irakischen Bevölkerung eine schlechte oder zumindest ambivalente Meinung über die Vereinigten Staaten haben”.

Ryan Crocker, US-Botschafter im Irak von 2007 bis 2009, äußerte sich ähnlich: “Ich befürchte, dass wir einen Übergang von einer militärischen Führung zu keiner Führung haben werden. Einfacher ausgedrückt: Die Zivilisten haben schlicht nicht die Kapazitäten, um die vielfältigen Aufgaben und Missionen zu erfüllen, die das Militär im Irak so gut erfüllt hat.“

Während die Obama-Regierung sich darauf vorbereitet, die Besetzung des Irak unbegrenzt zu verlängern, wird sie nächsten Monat eine Bewertung ihrer Afghanistanpolitik herausgeben. Darin wird empfohlen, „am Kurs festzuhalten“ und weiterhin die Kämpfe auszuweiten, welche die zivilen Opfer, wie die Todeszahlen unter amerikanischen Soldaten, in die Höhe treiben.

Pentagon-Sprecher Geoff Morrell gab letzte Woche die Position des Militärs und des Weißen Hauses bekannt, dass zu dem Termin im Juli 2011, den Obama als Beginn des Rückzugs aus Afghanistan genannt hatte, in Wirklichkeit das Ende des Kriegs in diesem Land noch nicht einmal beginne.

Dieses Datum, sagte er, bezeichne lediglich den Zeitpunkt, an dem laut Einschätzung amerikanischer Kommandeure in bestimmten Teilen des Landes damit begonnen werden könne, “die Verantwortung für die Sicherheit“ an die afghanische Marionettenarmee zu übertragen. Dabei gehörten Provinzen wie Helmand, Kandahar und Kunar, in denen die US-Truppen in die schärfsten Kämpfe verwickelt sind, noch nicht einmal dazu, sagte der Sprecher.

Obama wurde großenteils auf einer Welle der Antikriegsstimmung in der amerikanischen Bevölkerung ins Amt gespült. Heute führt er die Kriege und Besetzungen, die er von der Bush-Regierung geerbt hat, weiter und verschärft seine Drohungen gegen den Iran. Damit erhöht er die Gefahr eines neuen und potentiell noch viel katastrophaleren Kriegs.

Die gesamte herrschende US-Elite ist sich darin einig, dass der Einsatz militärischer Gewalt unverzichtbar ist, um der Krise und dem Niedergang des amerikanischen Kapitalismus entgegenzuwirken. Mittels Aggressionskriegen soll die Vorherrschaft der USA über den energiereichen Persischen Golf und über Zentralasien erlangt werden.

Mehrere reaktionäre und unpopuläre Maßnahmen, die schon länger geplant waren, aber wegen der Wahl noch zurückgehalten wurden, werden jetzt in die Praxis umgesetzt. Dadurch wird eine Ausweitung des Blutbads vorbereitet, das der amerikanische Militarismus zu verantworten hat. Die neue Republikanermehrheit im Repräsentantenhaus wird die Politik der Regierung außenpolitisch wie innenpolitisch noch weiter nach rechts treiben.

Nur die Arbeiterklasse kann den Kampf zur Beendigung der amerikanischen Besatzungen und Kriege führen und noch größere Konflikte verhindern. Dazu muss sie ihre unabhängige politische Stärke gegen die beiden großen kapitalistischen Parteien, die Obama-Regierung und das Profitsystem, mobilisieren.

Quelle

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